Die Ratsmitglieder der AfD-Fraktion sind aus Protest der heutigen letzten Ratssitzung 2021 ferngeblieben und haben folgende Erklärung dazu persönlich vor der Ratssitzung durch ein Mitglied gegenüber der Versammlung und der anwesenden Presse abgegeben:
„Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Fassungslosigkeit lasen wir die neue Corona-Anordnung des Oberbürgermeisters vom 8.12.21, nach der in den Sitzungen immunisierte Personen die Masken am Platz abnehmen dürfen, die Ungeimpften mit negativem Test aber nicht.
Wir lehnen jede Stigmatisierung Ungeimpfter kategorisch ab. Sie ist im Übrigen auch unbegründet, denn Geimpfte können ansteckend sein, Nichtgeimpfte, getestete und damit nachweislich gesunde Menschen aber nicht.
Wir sind uns der Gefahr der Coronapandemie bewusst und würden daher eine Testung für alle begrüßen. Nur so könnte verhindert werden, dass möglicherweise infizierte immunisierte Personen an den Sitzungen teilnehmen.
Da sich uns der Sinn dieser Regelung also nicht erschließt und diese nur dazu führt, dass ungeimpfte, aber gesunde Menschen gekennzeichnet werden, bleibt die AfD-Fraktion der heutigen Ratssitzung fern.
Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnacht und Gesundheit.
Fraktion der AfD im Stadtrat der Stadt Hagen
Hagen, 16.12.2021
Anmerkung der Red. KV Hagen:
Der OB hätte unabhängig vom Infektionsschutzgesetz sein Hausrecht durchsetzen, einheitlich das Tragen einer med. Maske sowie die 1-G Regel anordnen können. Dies hätte Vorbildcharakter, wäre ein konsequentes Zeichen zur Pandemiebekämpfung und würde einer spaltenden Stigmatisierung solidarisch entgegenwirken.
