Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
der Konvent der
Alternative für Deutschland hat eine Solidaritätserklärung für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst verabschiedet. Diese möchten wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnis geben verbunden mit der Mitteilung, dass der Bundesvorstand diese Erklärung ausdrücklich unterstützt:
Der Bundeskonvent stellt fest, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten ein wichtiger Teil des deutschen Volkes sind.
Die Alternative für Deutschland als Volkspartei spiegelt dies wider.
Die AfD als Rechtstaatspartei solidarisiert sich ausdrücklich mit diesen Parteiangehörigen und verurteilt jegliche Versuche, gegen diese aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft vorzugehen.
Wenn AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden, aus rein politischen Gründen auch durch Maßnahmen des instrumentalisierten Verfassungsschutzes belangt werden, ist es ureigene Aufgabe der Partei, diese bei Gegenmaßnahmen zu unterstützen.
Begründung:
Es gibt gesellschaftliche Kräfte, die die Bekämpfung der AfD als politische Konkurrenz über den Hebel drohender Berufsverbote oder einer Entfernung aus dem Dienst für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Soldaten und Polizisten ausweiten möchten. Dem soll frühzeitig durch die Benennung des Problems begegnet werden.
Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Soldaten und Polizisten sind ausdrücklich Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stützen diese in besonderer Weise. Deshalb hat dieser Personenkreis Anspruch auf Schutz von staatlicher Seite. Dies betrifft unzweifelhaft auch die Mitwirkung in demokratischen Parteien. An einer unkritischen Beamtenschaft haben der Staat und eine funktionsfähige demokratische Gesellschaft kein Interesse.
Zunehmend wird mit existenzbedrohenden Maßnahmen versucht, Staatsbediensteten die Mitwirkung in der AfD zu verleiden und damit kritische Stimmen der Opposition zu unterdrücken. Dazu wird ein instrumentalisierter Verfassungsschutz benutzt, der für die jeweiligen Dienstherren einen Vorwand konstruiert, um gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vorgehen zu können. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf!
Außerdem möchten wir Ihren Blick auf ein weiteres Thema lenken, das derzeit wieder einmal die öffentliche Berichterstattung dominiert. Unserer Partei wird gern – aber falsch – unterstellt, wir hätten inhaltlich nichts weiter zur Corona-Krise und deren Folgen beizusteuern. Dass das „Fake News“ sind, ist sicherlich jedem klar: Denn nicht allein die AfD und ihre Gliederungen beschäftigen sich auf vielen Ebenen intensiv damit, sondern beispielsweise auch unsere Fraktion im Deutschen Bundestag.
So fand beispielsweise am 04.07.2020 ein hochkarätig besetztes Symposium der AfD-Bundestagsfraktion statt, an dem ca. 100 Teilnehmer aus Medizin, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Recht und Medien teilnahmen. Höhepunkt war der Vortrag der Virologin Frau Prof. Maria Rita Gismondo (Mailand) gewesen, welche in Italien unter anderem den ersten Corona-Fall in ihrem Labor identifizierte. Im Internet können Sie sich unter der Adresse www.afdbundestag.de/afd-corona-symposium-regierungsversagen-wege-aus-der-krise-4-juli-2020 eine Dokumentation dieser informativen Veranstaltung anschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesvorstand
der Alternative für Deutschland
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