Liebe Mitbürger,

wir in Hagen stehen für:

  • eine Politik, die den Bürgerwillen und die Interessen der Hagener Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.

  • eine Politik mit Mut zur Wahrheit, bei der Probleme nicht verschwiegen werden. Wir diskutieren offen für gute Lösungen.

  • eine Politik für Hagen, die auch nachfolgenden Generationen nutzt

 

SOS!  Sicherheit Ordnung Sauberkeit

Der massive Kriminalitätszuwachs macht allen zu schaffen. Wir stehen hinter unserer Polizei, sowie den Ordnungs- und Rettungskräften. Angsträume, z. B. im Bahnhofsviertel, müssen unbedingt beseitigt werden. Hagen muss wieder sicher werden!

Helfen würde an bestimmten Plätzen eine Kameraüberwachung. Schon vor vielen Jahren hat die AfD-Fraktion dies in den Rat der Stadt Hagen eingebracht und wurde wie immer überstimmt. Nun stellen wir erstaunt fest, dass sich andere Parteien den Vorschlag zu eigen machen. Zwar bekämpft man mit einer Videoüberwachung nicht die Ursache der steigenden Kriminalität – denn die liegt vor allem in der illegalen und legalen Massenzuwanderung – aber es würde dem einzelnen Bürger zumindest im Falle von Übergriffen helfen, die Täter zu ermitteln. Damit würde das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt.

 

Die Vermüllung unserer Heimatstadt muss aufhören! Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. Das Wildkraut sprießt aus allen Ritzen undverursacht Schäden. Hagen hat ein Rattenproblem! Immer mehr Schrottimmobilien gefährden SOS (siehe oben).

Die aktuell durchgeführte Grundreinigung einzelner Stadtteile ist zwar eine gute Idee, sie wird aber nur nachwirken, wenn die Verursacher der Vermüllung konsequent verfolgt und zur Kasse gebeten werden. Dazu braucht es mehr Fußstreifen durch das Ordnungsamt, um gleich vor Ort Bußgelder festzusetzen.

Wir wollen den Hagenern wenigstens einmal im Jahr kostenlose Sperrgutabfuhr anbieten. Leider werfen bestimmte Menschen dann zwar immer noch Müll illegal auf die Straße, aber so hat der gesetzestreue Mitbürger die Gelegenheit, legal und ohne zusätzliche Kosten Sperrgut an die Straße zu stellen. Eine Ungleichbehandlung wird dadurch abgefedert.

 

 

 

Arbeit, Soziales und Wirtschaft

Der Standort Hagen ist stark gefährdet! Immer mehr Firmen wandern ab oder gehen pleite. Das kostet viele Arbeitsplätze. Auch die Attraktivität unserer Stadt nimmt für Arbeitnehmer ab. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wenn die Attraktivität unserer Stadt Hagen nicht gehalten werden kann, werden sich auch keine Unternehmen und somit potentielle Arbeitnehmer mehr in Hagen niederlassen. Dadurch wird die Abwärtsspirale weiter angekurbelt.

Wir kämpfen für den Wirtschaftsstandort Hagen, wie schon z. B. 2021 für Hawker/Varta, durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (Gewerbesteuern, Verkehr, Flächen usw.).

Brachflächen müssen von der Stadt zunächst gut vorbereitet und erst dann zum Verkauf angeboten werden. Niederlassungen entstehen heute nicht mehr auf unvorbereiteten Grundstücken, die womöglich sogar noch mit Altlasten verunreinigt sind. Die hohen Investitionen schrecken Firmen ab, nach Hagen zu kommen.

Wir stellen uns entschieden gegen die ständige Erhöhung kommunaler Steuern oder Abgaben/Umlagen. Es gilt vielmehr, sich auf notwendige Ausgaben zu beschränken. Wir fordern, solide und verantwortungsbewusst hauszuhalten und unnötige Ausgaben wie z. B. externe Gutachter zu vermeiden.

Hagen wird von hohen Sozialkosten erdrückt, die zurzeit potenziell steigen. Die Altparteien in Land und Bund haben es bis heute nicht geschafft, sich nachhaltig um die Entschuldung der Kommunen zu kümmern, obwohl deren Vertreter auch im Rat der Stadt Hagen sitzen. Eine Entschuldung um die Hälfte, wie sie geplant ist, kann nur funktionieren, wenn auch eine Erhöhung der Verbundquote an die Kommunen (das ist der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen) erfolgt. Die Verbundquote wurde gesenkt und sollte mindestens wieder auf 28% oder höher steigen. Ansonsten werden die explodierenden Sozialausgaben schnell wieder in die Verschuldungsfalle führen. Nur die AfD will den Zustrom illegaler Einwanderer begrenzen und damit auch die immer größeren Kosten senken. Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Insbesondere Doppelfinanzierungen durch unterschiedliche Träger müssen gestoppt werden. Die AfD ist die einzige Partei, die frei von Ideologie und Wählerklientelbedienung mit kühlem Sachverstand die Dinge angehen kann und wird. Gerade bei Einsparungen im freiwilligen Bereich zeigt sich nämlich, dass andere Parteien nur ihre Wähler im Auge haben und daher oft schmerzhafte Einsparungen verweigern.

Trotz der möglichen Einsicht in Sparmaßnahmen wollen sie diese nicht mittragen. Diese fatale Entwicklung führte dazu, dass in den letzten Jahrzehnten immer größere Summen in Wahlversprechen geflossen sind, anstatt dem Wähler klug und nüchtern zu erläutern, dass Hagen alle Stellschrauben nutzen muss, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Die Idee der Europäischen Union ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht die Einwanderung in das Sozialsystem.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das Recht von EU-Bürgern, innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. Sie können ohne Arbeitserlaubnis in andere Mitgliedstaaten einreisen und dort arbeiten, wobei sie den gleichen Zugang zu Beschäftigung wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes haben. Sie soll die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU fördern und somit zu einer effizienteren Nutzung der Arbeitskräfte beitragen.

Diese Idee wurde in den letzten Jahren völlig auf den Kopf gestellt. Ursprünglich sollte die Regelung Deutschland helfen, arbeitssuchenden europäischen Ausländern gute Möglichkeiten zu bieten, sich in Deutschland und auch eben in unserer Heimatstadt Hagen eine existenzsichernde Arbeit zu suchen und diese auch auszuüben. Dadurch entstünde eine Win-Win-Situation. Der Arbeitnehmer sollte mit einer Vollbeschäftigung gut verdienen, aber eben auch durch seine Steuern und Abgaben seinen Anteil an der Gesellschaft leisten. Leider ist es durch die aufgeweichten Regelungen anders gekommen: Große Bevölkerungsgruppen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien verschaffen sich durch einen Minijob den vollen Zugang der gesamten Familie zu unseren Sozialsystemen. Die Stadt Hagen trägt dabei die Kosten der Unterkunft mit rasant steigenden Bedarfen.

Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, bedarf es einer noch intensiveren Zusammenarbeit der Behörden (Hauptzollamt, Ausländerbehörde, Einwohnermeldebehörde, Jobcenter, Ordnungsbehörde, Feuerwehr, Wohnraumaufsicht usw.). Dazu müssen Kontrollaktionen stärker unterstützt und personell besser ausgestattet werden.

 

Bürger finanziell entlasten

Die Grundsteuer muss gesenkt werden, indem die Hebesätze so gewählt werden, dass es zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommt. So wird die Ansiedlung für junge Familien und das Gewerbe wieder attraktiv.

 

Bürgerbeteiligung

Der Hagener Bürger muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen!

Wir fordern direkte Demokratie durch mehr Bürgerentscheide.

Gerade in der Herzkammer der Demokratie müssen die Mitbürger auch mitentscheiden.

Die AfD Hagen hat keine Angst vor der Meinung des Volkes!

 

Umwelt, Heimat und Natur

Warum neue Flächen zerstören, wenn man alte nutzen kann? Ein negatives Beispiel ist der Griff nach dem Dünningsbruch (zwischen Feithstraße und Berchumer Straße) für den Bau einer Schule. Dieses Biotop mit seinen Feuchtgebieten wurde schon vor langer Zeit als Frischluftreservoir für die Innenstadt ausgewiesen.

Wir fordern im Gegenteil nicht die Nutzung des Gebietes für eine Baumaßnahme, sondern die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Der Dünningsbruch ist bekannt durch seine Artenvielfalt. Wir sind für den Neubau einer Schule, aber an einem anderen Ort.

Unter dem Deckmantel der „Energiewende“ werden in Hagen die schönsten Flecken in den Wäldern für Windkraftanlagen (WKA) geopfert. Ganze Bergrücken im Hagener Süden und Hohenlimburg sind „verspargelt“. Vögel und Insekten werden geschreddert. Wir setzen uns für den sofortigen Stopp weiterer WKA ein. Unsere Flüsse und Seen werden durch den Abrieb der WKA-Flügel mit Mikroplastik belastet. Infraschall und Schlagschatten gefährden Mensch und Tier. Dabei von „grüner Energie“ zu sprechen ist irreführend, tausende Bäume in unserer waldreichen schönen Stadt werden dafür gefällt und riesige Mengen Stahlbeton im Wald verbaut. Von den dauernden Störungen der Waldtiere durch diese monströsen Bauten und der Zerstörung der Pilzgeflechte im Waldboden ganz zu schweigen.

Der Hagener will mehrheitlich keine weiteren ideologiegetriebenen Projekte dieser Art, die enorm viel kosten und dem Lebensraum enorm schaden. Schon jetzt sind große Teile der Eilper Höhen und Hohenlimburg mit WKA vollgestellt. Besonders abschreckend und bedrohlich wirkt der Blick hinauf zum Hohenlimburger Schloss.

Umwelt- und Energiepolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hagens Wälder bieten mit ihren zahlreichen Wanderwegen uns allen die nötige Erholung. Das alles darf nicht zerstört werden! Wir empfehlen den Bürgern, sich ein eigenes Bild zu machen undeinmal über einen breiten, fest versiegelten und verdichteten ehemaligen Waldboden zu einer WKA zu wandern, um selbst ein Gefühl dafür zu bekommen, was dort mitten in den Wäldern von Eilpe, Hohenlimburg und Umgebung zerstört wurde.

Als einzige Partei stellt sich die AfD konsequent gegen die Zerstörung unserer Natur und unserer Kulturlandschaft durch den Ausbau von WKA, einer Technik, die ohnehin mangels Grundlastfähigkeit und Speichertechnologien noch lange keine Lösung für die Energiekrise ist. Unsere Wälder sind Lebensraum, Erholungsraum und nachhaltige Ressource und leisten einen sinnvolleren Beitrag zum Abbau von CO2 als der exzessive Windkraftausbau.

 

Bildung und Kultur

Für den Erhalt des Kulturangebotes in Hagen!

Hagen besticht z. B. mit seinem hervorragenden Theater und Orchester sowie seinen Museen und historischen Sammlungen, die zu unserem historischen Erbe zählen. Sie zeigen dem Bürger, wie sich unsere Stadt entwickelt hat und was sie darstellt.

Schulische Vielfalt bedeutet Erhalt aller Schultypen wie z. B. Gymnasien und Förderschulen. Die schulische Vorbereitung muss intensiviert werden und setzt vor der Einschulung ein. Schuluntersuchungen müssen strenger nachgehalten werden.

Kinder, die ohne Grund häufig der Schule fernbleiben haben später keine Chance. Die Eltern sind in die Pflicht zu nehmen und ggf. auch zu sanktionieren.

Wenn Hagen dort nicht schnell eingreift, dann sind die Kinder bald in der Bildung abgehängt. Die immer so wohlfeil geforderten gleichen Chancen haben sie dann eben nicht. Insbesondere betrifft das Familien aus Südosteuropa, die mit überdurchschnittlicher Schulabstinenz auffallen.

Wenn Hagen das Potenzial dieser Kinder nutzen will, dann muss der regelmäßige Schulbesuch unter allen Umständen gesichert und nötigenfalls auch durchgesetzt werden.

 

Integration und Zusammenleben

Echte Integration statt Parallelstrukturen!

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist anzuerkennen, ohne WENN und ABER! Toleranz darf diesbezüglich für Intoleranten nicht erwarten werden. Toleranz bedeutet andere Meinungen, Überzeugungen, Verhaltensweisen und Lebensweisen zu akzeptieren und zu respektieren, auch wenn sie von den eigenen abweichen. Toleranz ist also keine Einbahnstraße! Sie ist deshalb auch von allen Zuwanderern einzufordern. Wir fordern ein deutliches Entgegentreten unserer Behörden, wenn Zuwanderer die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen.

Das gilt z. B. bei den sich in letzter Zeit häufenden Übergriffen in Freibädern.

Sprachkurse müssen verpflichtend sein. Frühkindliche Bildung muss gesichert sein, insbesondere die sprachliche Bildung. Anstatt Gelder in die Genderpolitik zu stecken, sollten neben der Sprachförderung unbedingt auch unsere gesellschaftlichen Werte, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, vermittelt werden.

Alle Ausreisepflichtigen müssen konsequent abgeschoben werden. Das ist Aufgabe der Stadt. Schwer straffällige Ausländer, die sich jedweder Integration verweigern, sollten ebenfalls gehen müssen. Das würde auch ausbeuterischen Vermietern die Grundlage nehmen und Hagen zugleich erheblich entlasten.

Kommunale Asylkrise stoppen

Die aktuelle Asylkrise übersteigt im Umfang mittlerweile die Massenzuwanderung von 2015/2016 und hat maßgeblichen negativen Einfluss auf die Wohnungsknappheit, die Verknappung von KiTa-Plätzen, die kommunalen Finanzen, das Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Die Aufnahmefähigkeit unserer Kommune ist erschöpft.

 

Tierschutz

Wir weisen seit Jahren auf das Katzen- und Taubenproblem hin und bieten Lösungen an (Antrag-Katzenschutzverordnung), die allesamt im Rat der Stadt Hagen von den anderen Parteien abgelehnt wurden, weil sie von der AfD kamen. Hagen braucht dringend eine Katzenschutzverordnung, um die unkontrollierte Vermehrung von freilaufenden Katzen zu verhindern.

 

Auch die Taubenproblematik muss dringend gelöst werden. Eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen Tierschutzverein muss intensiviert werden. Die Politik sollte mehr auf die Experten hören.

Hundesteuer runter, dafür konsequente Bußgelder für nicht beseitigte Kothaufen!
Wir kämpfen für Hundeauslaufwiesen in allen Stadtbezirken!

 


Verkehrspolitik

In Hagen herrscht Chaos!

Geschuldet ist das dem hartnäckigen Kampf gegen das Auto, dem sich einige Politiker verschrieben haben ohne Rücksicht auf den mehrheitlichen Wählerwillen.

Die anderen Parteien im Rat wollen unbedingt Autos aus der Innenstadt verdrängen. Dabei bleiben die Bürger, die alles am Ende finanzieren, auf der Strecke. Brückenschäden, Parkplatzentzug durch E-Scooter und Fahrbahnverengungen verstärken das Chaos. Trotz immer häufiger auftretender Unfälle mit den E-Scootern, die oft in Fahrerflucht münden, hält die Mehrheit im Rat gegen die AfD unbeirrt an dem Rollerverleih fest. Dabei wird der geschädigte Bürger allein gelassen, indem er sich an den Verleiher wenden soll.

Unsinnige Radwege (z. B. am Bahnhof) müssen wieder weg! Einbahnstraßen (z. B. Hochstraße) müssen je nach Möglichkeit wieder mit Gegenverkehr geführt werden. Dadurch fließt der Verkehr besser. In dieser Situation, in der Brücken gesperrt und weitere saniert werden, muss der Verkehr entzerrt werden (z. B. Badstraße, Stennert- und Fuhrparkbrücke).

Die sogenannten Schleichwege sind zu öffnen und die Fahrradspuren wenigstens vorübergehend am Bahnhof zurückzunehmen, um das Verkehrschaos in der Innenstadt abzumildern.

In Hagen ist kein Durchkommen mehr. Das ist einer der vielen Gründe, warum Hagen von auswärtigen Besuchern immer mehr gemieden wird. Unsere Geschäfte in der Innenstadt leiden massiv darunter, Leerstände nehmen stetig zu.

Es muss eine sofortige umfassende Stadtplanung geben bezüglich des Verlustes der Brücken. Nebenwege müssen gebaut werden. Es darf nicht gewartet werden, bis eine Brücke gesperrt wird. Wir laufen ansonsten sehenden Auges in ein noch schlimmeres Chaos. Die AfD-Fraktion hatte bereits frühzeitig vor der Sperrung der „Ebene-Zwei-Brücke“ nach einem Plan B gefragt und wurde nicht ernst genommen. Es gab keinen Plan B!

Kein genereller Kampf gegen das Auto!

Individuelle Mobilität auch mit dem PKW und Lastenverkehr mit dem LKW sind aus Hagen nicht wegzudenken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, muss unsere Stadt unter anderem barrierefrei werden.

Die Umsetzung barrierefreier Gehwege, öffentlicher Gebäude, Toiletten und Freizeitangebote sollte von Anfang an mitgedacht und geplant werden.

Hagen braucht gute Straßen und sanierte Brücken. Den Ausbau von Radwegen möchten wir sinnvoll fördern, ohne die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

 

Digitalisierung vorantreiben

Eine gute Anbindung an Internet und Mobilfunkabdeckung ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Privathaushalte. Die Verwaltungen sind schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse der Kommunen viel stärker zu digitalisieren. Der europäische Vorreiter Estland sollte zum Vorbild genommen werden.

 

GUTE POLITIK MACHT MAN NICHT MIT LINKS !

Wählt so, wie ihr wirklich denkt.