Am 20.01.2020 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW.
Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten.
Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam.
Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine Wortmeldungen.
Bericht der Landesregierung schockierend
Der Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/4518) zeigt aber in schockierender Weise, dass der Standort in Deutschland zu teuer geworden ist. So heißt es dort:
„Der Enersys-Konzern verschließt sich nicht gegenüber der Herstellung neuartiger Lithium-Ionen-Lösungen für Industriebatterien, will diese aber nach derzeitigem Stand in den USA entwickeln und von dort vertreiben, sodass ein kurzfristiger Produktionsaufbau in Europa zurzeit nicht diskutiert wird. Seitens der örtlichen Hawker-Geschäftsführung ist dem MWIDE (Ministerium Wirtschaft…) außerdem mitgeteilt worden, dass eine Umstellung von Blei- auf LithiumIonen-Batterien mit erheblichem Aufwand verbunden sei. So seien dafür beispielsweise anders als bei Bleibatterien mitarbeiterseitig äußerst umfangreiche Qualifikationen im Bereich Elektrotechnik erforderlich.“ (Hervorhebung durch Verfasser)
Dazu meinte Christian Loose (AfD) im Ausschuss:
„Gerade die Information, dass der Enersys-Konzern lieber eine Lithium-Ionen-Lösung in den USA statt in Deutschland entwickelt, zeigt, dass Hagen anscheinend für neue Industriearbeitsplätze nicht attraktiv ist. Und das, obwohl die Fachhochschule in Hagen sogar einen Studiengang Elektrotechnik hat. Für die hart arbeitenden und gut ausgebildeten Arbeiter in Hagen ist das ein Schlag ins Gesicht!“
Warum also geht Hawker wirklich?
Die CO2-Vorgaben aus Deutschland und der EU, die EEG-Umlage und die massiv steigenden Netzkosten machen Deutschland zum teuersten Stromland der Welt. Damit liegt Deutschland 50% über den Kosten des EU-Durchschnitts. Polens Strompreise liegen – dank der Nutzung von Kohlekraftwerken – bei 13,4 Cent. Nicht 30 wie in Deutschland, Nein 13 Cent!
Und so werden die Firmen wie Hawker ins Ausland, z.B. nach Polen getrieben. Die Mitarbeiter vor Ort bei der Kundgebung machten es deutlich. Mitarbeiter, die bereits Jahrzehnte bei Hawker arbeiten; Mitarbeiter, dessen Väter bereits bei Hawker gearbeitet haben. All diese Mitarbeiter stehen jetzt vor dem Aus! Und Alternativen in Hagen und Umgebung sind Mangelware.
Deshalb fragte der Landtagsabgeordnete Christian Loose: Sehr geehrter Herr Prof. Pinkwart: Was sagen Sie nun zu diesen Mitarbeitern, was sollen die tun? Wo sollen die Industriearbeitsplätze in Hagen und Umgebung nun herkommen?
Die Antworten der Landesregierung waren enttäuschend und konnten keine Perspektive liefern.
Arbeiter nicht im Stich lassen!
Es bleibt die Erkenntnis: Durch die politisch getriebenen Energiepreiserhöhungen – zuletzt durch die CO2-Steuer – werden immer mehr Industrieunternehmen Deutschland den Rücken kehren.
Was wir jetzt aber brauchen: Industriepolitik statt vermeintlicher Klimaschutzpolitik!