Da ja immer mal wieder gerne nur Ausschnittsweise und nicht im Zusammenhang zitiert wird, hier die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen.
Die Rede wurde von, unserem Fraktionsvorsitzenden AfD-Fraktion und 1. Sprecher des AfD-Kreisverband Hagen, Michael Eiche am 31.03.2022 persönlich gehalten.
Urteilen Sie selbst über den Inhalt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Bürger!
Schriftsteller, Komponisten und Maler haben immer dasselbe Problem:
Sie brauchen einen Einstieg, ein Leitmotiv, einen ersten Pinselstrich.
Mein Einstieg in diese Haushaltsrede beginnt nicht mit atomisierten Zahlen, denn über diesen Ansatz sind wir in Hagen, in Deutschland, ja in Europa längst hinaus.
Ich werde mich daher nicht mit kleinteiligen Zahlen beschäftigen, denn die Lösung unserer Probleme liegt in größeren Dimensionen.
Wie auf hoher See wirft es das Schiff Hagen im Sturm hin- und her. Und die See reißt dem Kämmerer das Ruder aus den Händen.
Und was er auch macht, die See durchkreuzt alle Pläne.
Schon deshalb wird meine Rede auch diesmal wieder keine Schelte für Christoph Gerbersmann, unseren Kämmerer sein.
Sicher könnte ich hier billig in klein gegen die eine oder andere politische Richtung schießen wegen dieser oder jener Ausgabe oder Kürzung. Aber, meine Damen und Herren, was soll das bringen?
Wir alle hier im Saal – und das meine ich ernst – haben uns gestritten, haben gerungen um das Beste für unsere Stadt, haben daran geglaubt, dass wir diese Stadt im Mangel doch weiterbringen können, immer im Glauben an die Zukunftsfähigkeit.
Aber wir machen dabei einige grobe Fehler.
Die Mehrheit verknüpft leider immer die Zukunftsfähigkeit mit Weltoffenheit, anstatt mit Heimatliebe und Gemeinwohl, während die eigenen Probleme nicht angegangen werden.
Hagen opfert generös die Interessen der Autofahrer, der Energieverbraucher und insbesondere die der Konsumenten für eine vermeintlich bessere Zukunft.
Anstatt also unsere großen Probleme anzugehen, wollen wir die Welt retten.
Dabei ist die Zukunft so ungewiss, wie die Wetterprognose für 14 Tage.
Ein kleiner Exkurs in die Bundespolitik, die sich auch auf Hagen auswirkt:
Kein Staat auf der Welt folgt unserem Beispiel.
Weder in der Energiepolitik, noch in der Migrationspolitik.
Kein Staat auf der Welt öffnet seine Grenzen und glaubt, dass der Sozialstaat das auf Dauer aushält.
Kein Staat auf der Welt glaubt, durch Selbstgeißelung das Klima retten zu können.
Kein Staat auf der Welt ersetzt kluge Politik für seine nationalen Interessen durch ein Füllhorn für alles Fremde.
Und nun kommen wir zum Eingemachten, sehr verehrten Damen und Herren.
Der Krieg in der Ukraine führt uns glasklar vor Augen, wo der deutsche Staat und leider auch Hagen versagt hat.
Zunächst möchte ich aber feststellen, dass wir hier alle im Rat den Krieg Putins als völkerrechtswidrig und unmenschlich verachten. Da gibt es nichts zu relativieren.
Stand vorgestern haben bereits 1.251 Flüchtlinge Hagen erreicht, ich hörte gerade, es sind schon etwas mehr heute, wir haben damit die Zuweisungsquote weit übertroffen.
Sie werden aber von der AfD keine Kritik hören, weil es sich diesmal um echte Flüchtlinge handelt, denen selbstverständlich Schutz zu gewähren ist. Zumindest hört man das so.
Es ist auch nicht zu befürchten, dass sich durch die ukrainischen Flüchtlinge die Kriminalität spürbar erhöhen wird.
Anstatt aber die Grenzen zu kontrollieren und damit das Recht auf Asyl zu schützen, wurden durch den Bund keine geeigneten Maßnahmen getroffen, damit echte vom Krieg gebeutelte Menschen adäquat und gut in Deutschland und in Hagen versorgt werden können.
Und das liegt auch daran, dass abgelehnte Asylbewerber in Hagen nicht konsequent ausgeschafft werden.
Das ist eben keine Aufgabe des Bundes. Das ist eine Aufgabe der Stadt Hagen. Und das rächt sich nun.
Ich denke nicht, dass ich Ihnen allen hier erklären muss, wie viele Millionen Euro allein die Stadt Hagen dafür aufbringt. Und ich spreche nicht davon, dass sie es aufbringen muss. Ich spreche davon, dass sie es offenkundig aufbringen will oder zumindest zulässt.
Machen wir uns nichts vor!
Die Kosten für die vielen illegalen und unberechtigten Wirtschaftsflüchtlinge seit 2015 in die Haushaltskasse der Stadt Hagen haben Ausmaße erreicht, die man nicht mehr recht begreifen kann.
Und das scheint mir der Grund zu sein, warum man sie nur unter billigen Verunglimpfungen als Nationalist, Rechter oder gar Rechtsextremer benennen darf.
Während man Jahrzehnte immer lesen konnte, dass die Personalausgaben in Hagen der größte Batzen sind, haben die sogenannten Transferleistungen diese längst abgelöst.
So hat die Stadt Hagen 2022 für Personalausgaben 187 Mio. € aufzubringen, aber für Transferleistungen schon 290 Mio €.
In den Transferleistungen sind auch die Kosten für die abgelehnten Asylbewerber enthalten.
So liegt der Sozialtransfer-Aufwand pro Einwohner gerechnet 2021 bei 469 Euro, 2022 bereits bei 514 Euro und für das Jahr 2026 wird bereits ein Betrag von 591 Euro pro Einwohner veranschlagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist es so, dass diese zu erwartende Explosion der Kosten Sie nicht alle warnt und wachrüttelt? Mich macht das fassungslos!
Schon 2017 berichtete die WP, dass in Hagen 347 abgelehnte Asylbewerber leben und bleiben. Nur 16 Ausreisepflichtige wurden 2016 von der Stadt abgeschoben, bis Juni 2017 waren es lediglich 4 Personen.
Allein für die Kosten der Unterkunft, die Hagen alleine zu tragen hat, werden jährlich für diese 347 Personen über 2 Mio Euro fällig. Ich spreche hier also nicht von Peanuts.
Welche Hindernisse auch bestehen mögen, sie ließen sich allesamt lösen, wenn wir an einem Strang zögen.
Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden diese Ausgaben bald nicht mehr händelbar.
Der erste Schritt wäre das Benennen der vermeidbaren Kosten.
Ich habe mal gelesen, dass hier in Hagen ein abgelehnter Asylbewerber den Rekord hält, weil er seit über 30 Jahren nicht abgeschoben wird und dauerhaft im Sozialleistungsbezug verbleibt.
Was sagte noch gleich Ferdinand Lassalle, der Begründer der deutschen Arbeiterbewegung vor über 150 Jahren?
Ich zitiere:
„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“
Das gilt noch heute und ist aktueller, denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, hören wir doch endlich auf im Haushaltsplan zu bemäkeln, ob 5.000 oder 10.000 Euro an die Aidshilfe, an die Pelmke, an das Allerwelthaus, an die Taxihilfen der Theaterbesucher, an dies oder das gehen muss und schauen wir lieber im Haushalt nach, welche Millionen wir ausgeben für vermeintliche Weltoffenheit, die gar keine ist.
Weltoffenheit ist keine Frage des Portemonnaies, denn das Portemonnaie ist längst leer, es enthält Schuldscheine für eure Kinder Enkelkinder und sogar Urenkelkinder, deren größtes Problem es sein wird, gegen die Folgen des sich ändernden Klimas gewappnet zu sein. Und dafür werden wir noch viel Geld in die Hand nehmen müssen.
Aber ohne Moos nix los.
Ich habe hier in den letzten 8 Jahren meines Mandates im Rat der Stadt Hagen noch nicht einen einzigen Vorstoß erlebt, der eine wirkliche Entlastung der exorbitanten Sozialausgaben zum Inhalt hat.
Ich glaube, dass die Mehrheit hier im Saal es satt hat, dass wir uns Jahr für Jahr als Insolvenzverwalter die Reden um die Ohren hauen, obwohl wir doch alle wissen, dass der Fisch am Kopf stinkt.
Ich habe hier jetzt in meiner Rede stehen: „Tumult im Saal“, kam aber nicht.
2019 stand ich hier und versuchte Ihnen, mit einer plastischen Rede die hoffnungslos überschuldete Situation der Stadt Hagen darzulegen.
Hagen ist eigentlich nicht mehr kreditwürdig und verstößt gegen § 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW, der da lautet:
„Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.“
Ich zitiere aus § 4 der aktuellen Haushaltssatzung der Stadt Hagen:
„Die Allgemeine Rücklage ist mit dem Defizit des Haushalts 2013 aufgebraucht. Somit liegt eine Überschuldung vor.“
Das gilt also so nach neun Jahren immer noch. Und wo bleibt die wiederholte Forderung nach einer Entschuldung durch den Bund?
Die WP hat sich am 23.03.2022 das Thema vorgenommen. Tenor der ganzen Sache durch Politiker war:
„Wir nehmen die Probleme ernst, wir brauchen jetzt unbedingt Lösungen, wir sind zuversichtlich, so geht es nicht weiter…“ Blablabla
Im Haushaltsvorbericht auf Seite 87 ist dazu folgendes angemerkt:
„Deutlich erkennbar ist, dass eine Entschuldung der Stadt Hagen aus eigener Anstrengung weder im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dieses geplanten Doppelhaushaltes, noch dem darauffolgenden möglich ist. Es ist also dringend erforderlich eine praktikable Lösung für die Altschuldenfrage aufzuzeigen.“
Was sollen diese Formulierungen eines Kaninchens vor der Schlange bewirken?
Das ist so, als würde ich fragen, wann denn mein Gehalt endlich kommt und man antwortet, dass die Problematik in Bälde einer Lösung zugeführt wird. Das sind doch Worthülsen und keine knallharten Forderungen.
Ich sage Ihnen, die Schuldenhilfe kommt ebenso wenig, wie die Steuerentlastung auf die Spritpreise, weil die Kohle für alles gebraucht wird. Nur nicht für uns.
Nun etwas Positives zur möglichen Einnahmesteigerung in Hagen.
Was können wir also in Zukunft besser machen? Wo können wir nun die Einnahmen steigern, ohne den Bürger zu belasten?
Die Sorge um unsere Innenstadt und damit einher gehend um unsere Gewerbesteuereinnahmen geht wie ein Gespenst um.
Die Branchenvertreter SIHK, Handelsverband usw. haben uns das auch unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben, dass insbesondere die autofeindliche Politik ein schwerer Klotz am Bein der Einzelhändler ist.
Über 60% der Ware verlässt die Stadt in einem Kofferraum und nicht über irgendwelche Radwege.
Es werden unter gegenseitigem Schulterklopfen Parkplätze abgeschafft oder ganze Fahrspuren eingezogen. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Branche, die sich ohnehin der Onlinekonkurrenz ausgeliefert sieht.
Und dabei ist der Einzelhandel entgegen vieler Annahmen gar nicht tot.
Ein großer Teil der Menschen möchte das Einkaufserlebnis in der Innenstadt, möchte Ware sehen, anfassen oder anprobieren und anschließend etwas essen oder in die Kneipe gehen.
Das können Amazon oder Zalando eben nicht verschicken.
Wenn Sie aber dieses Einkaufserlebnis zum Spießrutenlaufen machen mit gesperrten Straßen, eingezogenen Parkplätzen, eingezogenen Fahrspuren, endloser Parkplatzsuche oder teuren Parkgebühren, dann wird nichts daraus.
Und dann fehlen dem Haushalt wieder ein paar Millionen.
Sehr verehrte Damen und Herren, bitte lassen Sie uns doch konsequent die Innenstadt für die Konsumenten mit Autos attraktiv machen, die übrigens hier alles finanzieren, und nicht das Lastenfahrrad.
Das ist weltfremd und wird niemals in bemerkbaren Größenordnungen von den Konsumenten angenommen, schon gar nicht bei Regen oder Kälte und schon gar nicht mit einer Behinderung.
Die Topografie in Hagen ist im Übrigen ungeeignet dafür.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind unsere große Chance. Bitte helfen Sie dabei, sie wieder zu steigern.
Der Schaden durch Corona beträgt laut Haushaltsbericht in den nächsten vier Jahren 88,34 Mio. € und führt ab 2025 für die Dauer von 50 Jahren zu zusätzlich auszugleichenden Abschreibungen in Höhe von 1,77 Mio. € jährlich.
Ich möchte dem energisch widersprechen. Nicht der Höhe des Schadens, aber doch der Formulierung, dass dieser Schaden allein durch Corona entstanden sei.
Ein erheblicher Anteil ist auch dadurch entstanden, dass wir im Gegensatz zu den vielen anderen Ländern aus meiner Sicht völlig überzogene und letztendlich sich als wirkungslos erwiesene Lockdowns und sonstige Maßnahmen erzwungen haben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie in Hagen schweren Schaden zufügen.
Herr Oberbürgermeister, moderieren Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Coronamaßnahmen ab, anstatt auf – für unsere Stadt, für unseren Einzelhandel und die Gastronomie, denn das traf und betrifft die Einnahmen der Stadt Hagen auch über die Steuern.
Nutzen Sie die Spielräume nach unten, nicht nach oben.
Da hilft die Bilanzierungshilfe – also die Separierung der Sonderausgaben Corona im Haushalt nur optisch, denn abgetragen werden müssen diese Millionen natürlich trotzdem.
Es trifft – wie man immer so gerne sagt – die Zukunft. Und wer das ist, dürfte klar sein. Wieder die Kinder, Enkel und Urenkel.
Das sei nur erwähnt, obschon die Stadtpolitik diese Steuerausfälle nur bedingt zu verantworten hat über ihre in den Parlamenten sitzenden Parteifreunde.
Ich bitte Sie meine Damen und Herren daher inständig, alles zu unterlassen, was den Einzelhandel und die Gastronomie noch weiter unter Druck setzt.
Verstopft nicht unsere Innenstadt mit böswilligen Attacken gegen den Auto fahrenden Konsumenten.
Die erzwungene Stop-and-go-Politik in unserer Stadt führt neben den Steuerausfällen auch zu mehr Lärm und Dreck.
Wir müssen die Rampe hinter der Arbeitsagentur schnellstens wieder reparieren und freigeben. Der Verkehr muss fließen, das Auto muss parken können.
Die Marktbrücke muss jetzt absolute Priorität haben und fertig werden, die beiden Galerien müssen endlich wieder öffnen. Das Modehaus Zara ist schon weg, bleibt Saturn denn noch?
Wie verklärt muss man eigentlich sein, diese Zusammenhänge nicht zu erkennen?
Oder wie abgehoben muss man sein, diese Zusammenhänge zu kennen und dennoch eine solche Politik zu fahren?
Ich bin fassungslos!
Die Flutschäden hingegen führten tatsächlich zu unvermeidbaren Kosten in Hagen, die sich im Haushalt auswirken müssen.
Hier gilt mein Dank der Verwaltung und dem Krisenstab, der im Gegensatz zu anderen Entscheidungsträgern in anderen Hochwassergebieten sofort und konsequent gehandelt hat.
Auch da noch einmal Dank an den Kämmerer, der in der Flutnacht im Krisenstab alles gegeben hat.
Welche Zielsetzungen hatte sich nun aber diese Stadt einmal gegeben?
Die Stadt Hagen hat im Jahr 2008 ein strategisches Leitbild mit dem schön klingenden Namen „Lebendiges Hagen“ erarbeitet.
Es wurden sechs Handlungsfelder und strategische Handlungsweisen aufgestellt, die im aktuellen Haushaltsvorbericht unter Punkt 2.3 zu finden sind und da lauten:
• Wir sind eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt. (Hoppla)
• Wir sind eine familiengerechte Stadt und bieten die Voraussetzungen für ein aktives Miteinander der Generationen. (Hoppla)
• Wir verfügen über ein attraktives Wohnungsangebot und Wohnumfeld für alle Bevölkerungsgruppen. (zweimal Hoppla)
• Wir werden Arbeitsplätze schaffen und sichern. (hört-hört)
• Wir sind eine Stadt des lebenslangen Lernens. (ach so?)
• Wir setzen eine erfolgreiche Integration durch Fördern und Fordern um. (Hoppla, auch durch Fordern?)
Das sind wohlfeile Ziele!
Ich empfehle da immer, das Radio und den Fernseher auszuschalten, keine Zeitung, keine Ziele zu lesen und nicht in den sozialen Medien zu stöbern, sondern einfach mal einige Spaziergänge in Hagen zu machen. Gerne auch abends unter Polizeischutz.
Dann bekommt man ganz schnell Antworten auf die Zielerreichung dieses strategischen Leitbildes.
Das ist auch der Grund, warum ich nichts von weitgesteckten wohlklingenden Zielen halte, die oft 30 Jahre in die Zukunft weisen, denn da sind wir wieder bei der Wettervorhersage, die bekanntlich nicht einmal 14 Tage im Voraus möglich ist.
Ich meine, das Geld können wir uns sparen, weil die Politik selber dagegen arbeitet. Köstlich auf dem Etikett, aber übel im Abgang.
Ich nenne da nur das Beispiel der exorbitanten Verteuerung des Bauens für junge Familien durch die hier im Rat geschaffenen Umweltauflagen.
Was bleibt denn da von dem eben gehörten Slogan der „familienfreundlichen Stadt“, wenn das Bauen durch immer weitere Umweltauflagen so teuer wird, dass der normale Arbeitnehmer sein eigenes Häuschen nicht mehr finanzieren kann?
„Soll er doch Kuchen essen, wenn er kein Brot kaufen kann!“
Auch das sind weg brechende Einnahmen der Stadt Hagen.
Warum erkennt man denn nicht, dass eine Stadt wie Hagen es bitter nötig hat, Familien anzuwerben, die in Brot und Arbeit sind und daher Steuern zahlen?
Da schließt sich nämlich wieder der Kreis zur attraktiven Einkaufsmetropole, die bald nur mit dem Fahrrad erreichbar sein soll?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht unser Ernst sein. Wir brauchen dringend mehr Menschen, die Steuern zahlen und nicht die, die wir alimentieren müssen.
Haben Sie einmal verglichen, wie viele Billigläden in Hagen entstanden sind und hochwertige verschwanden? Das liegt nicht am Wetter, sondern an der sich rasant ändernden Bevölkerung in Hagen.
Ich vermag übrigens nicht zu sagen, ob die Steuereinnahmen durch die Hundesteuer im Vergleich zur Steuer auf sexuelle Vergnügungen ein Indikator für die Attraktivität unserer Stadt sind, aber sie stehen offenbar im Verhältnis 89 % zu 11 %.
Vielleicht untermauert die hohe Hundesteuer auch die dauernde Forderung der AfD in Hagen, diese lieber zu senken und stattdessen die Bußgelder für illegale Hinterlassenschaften zu erhöhen, denn hier steht für uns der soziale Aspekt der Hundehaltung im Vordergrund.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Ich habe Ihnen nun ein Beispiel für exorbitante, aber vermeidbare Ausgaben geschildert und zwei Beispiele für ebenso exorbitante Möglichkeiten der Mehreinnahmen.
Ich habe versucht, die Kleinteiligkeit der Haushaltskritik zu verlassen, weil sie uns aus meiner Sicht nicht weiterbringt.
Mein Anliegen ist es, dass wir die dicken Scheite spalten und nicht das Anmachholz.
Was bieten wir als AfD nun erneut an?
Wir wollen:
1. den Weg der Haushaltskonsolidierung unterstützend weiter mit begleiten.
2. die Schaffung von neuen Gewerbeflächen und das Flächenrecycling unterstützen.
3. Wir fordern massivere Werbung, Firmen oder staatliche Behörden nach Hagen zu holen, um ein breites Arbeitsangebot auch den jungen Menschen zu bieten.
4. Wir unterstützen den Ausbau und die Schaffung von Wohnflächen.
5. Wir unterstützen die Sicherheit der Stadt – durch mehr Personal und mehr Kontrollen mit entsprechenden Konsequenzen
7. Wir unterstützen den Schutz des Naherholungsraumes.
8. Wir unterstützen die Stärkung der Kaufkraft der Innenstadt mehr, denn je!
9. Und wir begrüßen die Aufnahme der wirklichen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine.
Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam in Zukunft die großen Probleme angehen und uns nicht immer nur als politische Gegner ansehen, wenn es um gute Vorschläge geht.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie steht schon vor dem Schafott. Sprechen Sie bitte die Hoffnung frei!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Eiche
