Ein typischer Fall, wie ein Antrag der AfD-Ratsfraktion abgelehnt wird.

Man mag es kaum glauben, aber auch in unserer „bösen“ Partei gibt es Menschen, welche sich für Umwelt-, Natur- und Tierschutz hier in Hagen einsetzen. Unter anderem auch für den Katzenschutz. Eines unserer Mitglieder kümmert sich leidenschaftlich um streunende oder wildlebende Katzen. Nun überzeugte unsere Tierfreundin die Hagener AfD-Ratsfraktion, durch sachliche Schilderungen, dass es ein unbekanntes, nächtliches und vor der Öffentlichkeit verborgenes Problem in Hagen gibt. Freilaufende Katzen, welche unnötiges Tierleid erfahren. Durch ungehinderte Vermehrung wächst dieses Problem immer weiter. Da es sich hier nicht um gut umsorgte Stubentiger handelt, ist es klar, das sich schwere Katzenkrankheiten stark verbreiten, durch Raufereien teilweise schwere Verletzungen entstehen und auch geschützte Vogelarten durch Jagd gefährdet werden. Wie oft sieht man am Straßenrand eine überfahrene Katze?

Viele ehrenamtliche Tierfreunde versuchen diese Katzen einzufangen, sie ärztlich zu versorgen und kastrieren zu lassen. Tierschutzorganisationen übernehmen teilweise spendenfinanziert die Kosten.

Das Problem lässt sich durch eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Rahmen einer Katzenschutzverordnung zumindest teilweise eindämmen bzw. kontrollieren.

Gesagt getan. Ordentlich recherchiert, gesetzlich geprüft und Sachgründe zusammengetragen, wurde ein Sachantrag entsprechend formuliert und als Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 23.03.2023 gem. § 6 GeschO gestellt.
Zum Antrag der AfD-Ratsfraktion: https://www.hagen.de/ngproxy/e4935f201dc1e6aa0b70dbb9afdf3cfd7d26c0db
alternativ als PDF Dokument: Antrag-Katzenschutzverordnung

Und oh Wunder, nach einigen Tagen kam die Stellungnahme der Verwaltung zur Antwort. POSITIV!!!

Zu dem Antrag der AfD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht im Rahmen einer Katzenschutzverordnung.
Zur Antwort der Verwaltung: https://www.hagen.de/ngproxy/b8b3c9879a3201c7da5bd576831e979a83611e2e
alternativ als PDF Dokument: Stellungnahme Verwaltung

Nebenbei sei erwähnt, Hagen ist bei dieser Thematik wie immer das Schlusslicht! Bereits über tausend Kommunen und Gemeinden haben diese Katzenschutzverordnung. Auch unsere direkten Nachbargemeinden!
Quelle: https://www.tasso.net/tasso/files/27/2787b61b-3601-4e24-b5ff-ce7c63e7d80c.pdf
Quelle: https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht/

Jetzt könnte der geneigte Leser meinen: Ein ordentlicher Antrag, Problem erkannt, Kosten überschaubar, ergo stimmen die Parteien des Hagener Rates zu…

Aber! Am Tag der Sitzung wurde mal „eben“ schnell ein zusammengestellter Gegenantrag als Gemeinschaftsantrag aller Parteien aus dem Hut gezaubert. CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo / Die PARTEI, FDP, HAK, DIE LINKE:
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung verfolgt die Prüfung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung nicht weiter.

Zum Gegenantrag der Parteien: https://www.hagen.de/ngproxy/a530ab5b9f1f1ac54265e8b6bcce27f4967e7e31
alternativ als PDF Dokument: Gegenantrag

Besonders sei die Passage erwähnt: Aus Sicht der Antragsteller hat sich die Situation seit 2009 nicht fundamental geändert. Die Antragsteller schlagen daher vor dem Hintergrund der vielen wichtigen anstehenden Aufgaben vor, das Umweltamt von einem erneuten umfangreichen Prüfprozess zu entlasten.

Übrigens 03/2017 haben diese Parteien selber für eine entsprechende Verordnung plädiert….

Am 23.03.2023 dann die Ratssitzung, Tagesordnungspunkt 5.1 wird aufgerufen. Unsere Stellvertretende Fraktionssprecherin trägt den Antrag vor.
Der Fraktionsvorsitzende CDU trägt den Gegenantrag vor, anschließende Diskussion.

BfHO ist der Meinung die gesetzliche Grundlage auf Grund §13 Tierschutzgesetz sei nicht gegeben.
Dummerweise haben sich inzwischen die Gesetze verändert und es greift §13b Tierschutzgesetz.
Hier die Quelle:  https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__13b.html

Die Linke stellt tapfer mit dummen Witzen die theoretische Vermehrungsquote einer Katze in Frage und will, wenn das wahr sein sollte, in Hagen über einen Katzenteppich bestehend aus 200 Mio. Katzen wandeln. Wir empfehlen der Linken mal hier nachzulesen:
https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Broschueren/Katzenelend.pdf

Lediglich ein Ratsvertreter von Hagen Aktiv spricht sich für den Antrag aus. Er findet diesen Antrag positiv und stimmt, da er ja keinem Fraktionszwang unterläge, diesem guten Antrag zu.

Chapeau! Wenigstens ein Mitglied des Rates, welches sich seinem eigenen Gewissen und dem Auftrag des Bürgers verpflichtet fühlt!
Der Rest hüllte sich in Schweigen. Selbst der geschätzte OB, dessen eigene Verwaltung den Antrag befürwortete, sprach sich nicht dafür aus.

Ein kleines Feedback der Tribüne? Neben dem Verfasser der Artikels saß eine Dame und meinte: Wäre dieser Antrag von einer anderen Partei gestellt worden, dann wäre dieser glatt durchgegangen…

Noch Fragen?