Hinsichtlich der Vorwürfe gegen unser Mitglied Andreas Geitz, dieser habe sich an der sog. „Erstürmung des Reichstages“ beteiligt, erklären wir Folgendes:
– Andreas Geitz hat friedlich an der Berliner Corona-Demonstration teilgenommen.
– Er hat sich weder an Auseinandersetzungen mit Sicherheits- oder Ordnungsbehörden beteiligt, noch trat er in sonstiger Art und Weise strafrechtlich in Erscheinung.
– Eine Videodokumentation, die Andreas Geitz mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet hat, zeigt klar und deutlich auf, dass er am Fuße des Reichstagsgebäudes lediglich den Protest filmte und sich dann selbstständig zurückzog.
Das in den diversen Medien kursierende Foto zeigt lediglich eine Momentaufnahme die in keiner Weise die Gesamtsituation darstellt. Ein Angebot an die Westfalenpost, das entlastende Video zu sichten, wurde bisher nicht angenommen.
Der AfD Kreisvorstand Hagen und die AfD Ratsfraktion bekennt sich zur Versammlungsfreiheit.
Willkürliche Versammlungsverbote gegen die Corona-Maßnahmen wurden erst jüngst vom Bundesverwaltungsgericht als rechts- und verfassungswidrig eingeordnet.
Die AfD Hagen verlangt aber auch von ihren Mitgliedern, die Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben. Wir verurteilen gewalttätige Demonstrationsverläufe.
Hinter dieser Position steht auch unser Mitglied Andreas Geitz.
Der in der Presse kolportierte Vorwurf, Andreas Geitz hätte sich an einem Angriff auf Sicherheitsbehörden beteiligt oder deren Anweisungen widersetzt, weisen wir entschieden zurück, weil es dafür keinen Beleg gibt.
Dies beweist auch die Videoaufnahme vom streitgegenständlichen Vorfall, welche wir jedem interessierten Bürger, politischen Mitbewerber oder Pressevertreter in unseren Räumlichkeiten, nach vorheriger Terminabsprache, zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
Wir kündigen bereits jetzt an, dass sich Andreas Geitz zivil- sowie strafrechtliche Schritte gegen all jene vorbehält, die Falschbehauptungen über seine Person oder sein Verhalten aufstellen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Für den AfD-Kreisvorstand Hagen
René Mumm, Sprecher AfD-Kreisverband Hagen
Für die Hagener AfD-Ratsfraktion
Michael Eiche, Fraktionsvorsitzender AfD-Ratsfraktion Hagen
Hier die, in der Ratssitzung (21.09.2023) verlesene, Erklärung des Herrn Andreas Geitz: Persönliche Erklärung
und die persönliche Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Eiche Erklärung im Rat – AfD-Fraktionsvorsitzender
