Die Europawahlen sind vorbei und uns allen ist bekannt, wer Gewinner und Verlierer waren. Die AfD ist auf der Siegerseite, sie muss keine gerupften Federn richten.
Die AfD ist auf dem richtigen Weg.
Zur Zeit haben wir keinen Wahlkampf. Es besteht daher nicht die Notwendigkeit, allen mit geschwellter Brust zu erklären, dass auch ohne Steuererhöhungen in Hagen der Doppelhaushalt genehmigt werden kann. So ist es nun geschehen; die Bezirksregierung Arnsberg hat – aller Unkenrufe zum Trotz- den Doppelhaushalt genehmigt.
Allerdings ist dies ganz bestimmt nicht allein der SPD zu verdanken.
Auch die Stimmen der AfD haben dazu nicht nur beigetragen; ohne die Stimmen der AfD wäre die Entscheidung betreffend die Steuererhöhungen gar nicht gefallen.
Ist da ein Stück der Brandmauer gefallen oder kann man das hinnehmen, wenn es um die Interessen der eigenen Wählerschaft geht?
Nein, auch die AfD will und wollte keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen für die Bürger, schon gar nicht in einer Stadt, in der man sich fragen muss, was sie überhaupt noch zu bieten hat.
Hinzu kommt, dass die SPD auch weiterhin die freiwilligen Leistungen der Stadt Hagen erhalten wollte, die speziell ihre Klientel bedienen. Diese wurden aber zu großen Teilen gestrichen. Da sagen wir: Gut so, denn das sind Ausgaben, von denen unsere Bevölkerung kaum etwas hat.
Alles in allem kann die AfD nur sagen: Mag die SPD feiern, auch dann, wenn es nichts zu feiern gibt.
Die AfD hat letztendlich dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt. Wenn wir einem Haushalt zustimmen, dann muss dieser transparent sein. Die AfD kann und will nicht akzeptieren, dass Geld für freiwillige Leistungen in die Hand genommen wird, jedoch trotz entsprechendem Antrag keine Auskunft darüber gegeben wird, wer es erhält.
Geld ist Verantwortung.
Walter Hasenclever (1890 – 1940), expressionistischer deutscher Lyriker und Dramatiker jüdischer Abstammung
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