10 Millionen Euro kosten die Stadt Hagen Zuwanderer aus Osteuropa, da ca. 55 Prozent von ihnen von Sozialleistungen leben. 10 Millionen zahlen wir, weil wir es zulassen, dass Menschen in unser Sozialsystem einwandern. Hinzu kommen die Kosten der Verwaltung, die Kosten für den Abriss von Schrottimmobilien, die Kosten für den Einsatz von ganzen Kontrollteams in Problemimmobilien, bestehend aus Feuerwehr, Ordnungsbehörden, Polizei, Jobcenter, Zoll, Enervie.
Knapp 10 Millionen Euro wird Hagen durch die Teilentschuldung des Landes und die damit verbundene Verringerung der Zinslast sparen.
10 Millionen Euro entsprechen dem Wert von 50 bis 100 „normalen “ Wohnungen.
Mit 10 Millionen Euro könnte man Schulen oder Schwimmbäder sanieren, den einen oder anderen Straßenschaden reparieren, man könnte unsere Innenstadt attraktiver gestalten.
Während Gelsenkirchen 506, Duisburg 556 und Dortmund 116 Personen die Sozialleistungen gestrichen haben, waren es in Hagen lediglich 3. Diese deutliche Ungleichbehandlung bleibt nicht folgenlos, denn unterschiedliche Vorgehensweisen der Städte sprechen sich herum. Wer konsequent handelt, schreckt Missbrauch ab. Wer zögert, wird attraktiv.
Genau hier liegt eine wachsende Gefahr für Hagen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie eröffnet Millionen von Menschen in der Europäischen Union Chancen und neue Perspektiven. Sie wurde geschaffen, um es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich innerhalb der EU niederzulassen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen und dies ohne unnötige bürokratische Hürden.
Wer sie missbraucht, um ohne oder nur sehr geringe eigene Erwerbstätigkeit Sozialleistungen zu beziehen, untergräbt ihre Akzeptanz und schadet denen, die sie ehrlich nutzen.
Hagen braucht endlich eine klare, konsequente und rechtssichere Linie im Interesse der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und derjenigen, die tatsächlich hier arbeiten und sich integrieren wollen.
Eva-Maria Fischer
