„Die AfD in Hagen war die erste Partei, die augenblicklich nach dem Vorfall des Einholens der Israelfahne durch den Oberbürgermeister protestiert hatte. In einer internen Besprechung der Fraktionen wurde dann beschlossen, eine gemeinsame Erklärung aller Parteien im Rat der Stadt Hagen vor der Ratssitzung zu verlesen, mit der sich alle ausdrücklich mit unseren jüdischen Mitbürgern solidarisieren. Am Morgen vor der Ratssitzung ließ man uns wissen, dass man uns nicht mit auf der Erklärung sehen will. Selbst bei diesem sensiblen Thema wird also Parteipolitik und Wahlkampf über gemeinsames Handeln gestellt. Das finden wir abstoßend!“
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen erklärt dazu:
Gerade vor dem Hintergrund der Befreiungen der letzten Konzentrationslager im Mai 1945 und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, beinahe auf den Tag genau nach nur 20 Jahren nach den unbeschreiblichen, unsäglichen Gräueltaten an der jüdischen Bevölkerung, ist es umso mehr ein Zeichen des Einknickens, das öffentliche Symbol einer friedlichen Koexistenz zweier souveräner Staaten, nämlich das Hissens der Flagge und deren sofortigen Wiedereinholung auf einen konstruierten Druck Dritter hin (wie es in der Pressemitteilung heißt: „sorgte das Hissen der Fahne zu Irritationen einiger Menschen“ – Wir fragen uns, welcher Menschen denn?).
Gerne hätten wir gemeinsam mit allen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern eine Resolution verfasst und dadurch nach außen deutlich gezeigt, dass es in diesem Fall nicht auf einzelne politische Ziele ankommt, sondern darum, unseren jüdischen Freunden zu zeigen, dass sie auf uneingeschränkte Solidarität setzen können.
Das wurde aber von allen anderen Parteien im Rat der Stadt abgelehnt.
Resolution
Die AfD verurteilt das Einholen der Israelfahne am 12.05.2021. Wir stehen uneingeschränkt auf der Seite unserer jüdischen Mitbürger in Hagen und auch anderswo. Dafür bedarf es unserer Meinung nach nicht vieler Worte. Worte sind wohlfeil. „Flagge hissen, nicht einholen!“
Die Androhung von Gewalt oder gar gewaltsame Angriffe auf jüdische Mitmenschen oder Einrichtungen sind mit aller Härte des Rechtsstaates zu verfolgen.
Herr Oberbürgermeister, Sie fragten gerade hier im Rat in Ihrer persönlichen Erklärung zu dem Vorfall mit der Einholung der Flagge durch Sie, was denn wohl losgewesen wäre, wenn die Israelfahne am Rathaus in Brand gesteckt worden wäre.
Wir von der AfD-Fraktion sagen dazu: Dann hätte der Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Brandstifter vorgehen müssen, um sie zu bestrafen. Wir hoffen, dass dieses Einknicken ein einmaliger Vorfall bleibt.
Für die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Hagen am 20.05.21
Michael Eiche
Fraktionvorsitzender der AfD-Ratsfraktion
