Letzte Ratssitzung im Jahr 2025 – Was wurde beschlossen? Was ist neu?

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Hagen im Jahr 2025 standen erneut Entscheidungen an, die für viele Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden sind, insbesondere für diejenigen, die durch ihre Arbeit und Abgaben bereits einen erheblichen Beitrag leisten.

 

Steigende Müllgebühren

Für die Hagener Haushalte werden die Müllgebühren um rund 17 % steigen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig:
– Zunehmende illegale Müllentsorgung und achtlos weggeworfener Abfall verursachen hohe Kosten
– die Beseitigung illegaler Müllkippen sowie der Einsatz sogenannter Waste Watcher schlagen deutlich zu Buche
– zusätzlich wirkt sich die CO₂-Abgabe preissteigernd aus, auch im Bereich der Abfallentsorgung.

Diese Entwicklungen führen leider dazu, dass alle Bürger für das Fehlverhalten Einzelner mitbezahlen müssen.

Einführung der Wertstofftonne

Zum 01.04.2026 wird in Hagen die Wertstofftonne eingeführt, aus unserer Sicht spät und unnötig.

Unnötig ist die Einführung der Wertstofftonne deshalb, weil Bürger bereits seit langem bei der AHE eine gelbe Tonne für rund 24 Euro pro Jahr mieten konnten, spät, weil die Einführung über zwei Jahre gedauert hat, und daher mit Sicherheit einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten verursacht hat.

Viele praktische Fragen sind weiterhin ungeklärt:

Wo sollen die Tonnen untergestellt werden?
Wie erfolgt der Transport einer unhandlichen, sperrigen 240-l-Tonne?
Reicht der Platz auf den Gehwegen am Abfuhrtag für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren?

Hier sieht die AfD erhebliche Probleme, die bislang nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Unser Ansatz wäre gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zu lassen, anstatt neue Vorgaben zu machen. Genau aus diesen Gründen haben wir der Einführung der Wertstofftonne nicht zugestimmt.

Erhöhung der Grundsteuer B

Die Grundsteuer B wird von 1.139 auf 1.176 Prozentpunkte angehoben.
Dieser Erhöhung hat die AfD nicht zugestimmt.

Unsere Position ist klar:

Weitere finanzielle Belastungen für die Bürger lehnen wir ab. Stattdessen muss die Verwaltung zunächst transparent darlegen, welche Mittel in sogenannte freiwillige Leistungen fließen. In diesem Bereich sehen wir ein erhebliches Einsparpotenzial.

Der Erhöhung zugestimmt haben CDU, SPD, Grüne, HAK, FDP sowie ein Einzelmitglied.

 

Ausblick auf 2026

Mitte 2026 soll der Rückbau der Hochbrücke Ebene 2 beginnen.
Die aktuell erwartete Bauzeit von rund zehn Jahren stimmt uns allerdings wenig optimistisch.

Zum Jahresabschluss:

Zum Ende des Jahres wünscht die AfD Hagen allen Mitgliedern, Unterstützern und Freunden eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der Liebsten sowie einen guten Start ins neue Jahr.