Die Besuchertribüne des Ratssaals ist bei dieser Sitzung erfreulich gut gefüllt. Offenbar interessieren sich doch noch viele Hagener Bürger für die Politik in unserer Stadt.

Bereits die Einwohnerfragestunde zeigt, wo den Menschen der Schuh drückt.
Ein Bürger möchte wissen, wie der Verkehr aus Altenhagen während des Abrisses der Ebene 2 und der Stützmauer umgeleitet werden soll und was in dieser Zeit mit den Buslinien passiert.

Das ist eine berechtigte Frage. Immerhin entsteht hier eine Großbaustelle mitten in der Stadt, deren Auswirkungen nicht nur Altenhagen, sondern auch angrenzende Stadtteile massiv betreffen werden.

Konkrete Antworten gibt es allerdings noch nicht. Herr Keune musste einräumen, dass sich der WBH noch in der Planungsphase der Abrissarbeiten befindet. Für die betroffenen Bürger bedeutet das vor allem eines: Weiterhin Ungewissheit.

 

Auch beim Thema Grundsteuer wurde nachgehakt. Die Frage, ob weitere Erhöhungen drohen, beschäftigt viele Menschen verständlicherweise, denn die Belastungsgrenze vieler Haushalte ist längst erreicht.

Der Oberbürgermeister erklärte, dass für den kommenden Haushalt keine Grundsteuererhöhung geplant sei und auch in den beiden darauffolgenden Haushalten derzeit keine vorgesehen sei. Eine verbindliche Zusage könne man allerdings nicht geben.

Mit anderen Worten: Entwarnung sieht anders aus.

 

Betriebshof der WBH „Im Deerth“

Der Weg zum Betriebshof ist bereits ein Erlebnis für sich,  allerdings kein positives. Die Straße gleicht eher einer Flickenteppich-Piste als einer funktionierenden Verkehrsverbindung. Der Belag besteht gefühlt nur noch aus Reparaturstellen, die Ränder sind unbefestigt.

Begegnet einem hier ein Fahrzeug, wird es schnell eng. Ausweichen ist kaum möglich: Auf der einen Seite ein Hang, auf der anderen ein Abhang. Bei Nässe oder Glätte dürfte die Situation schnell gefährlich werden.

Oben angekommen zeigt sich ein weitläufiges Gelände mit in die Jahre gekommenen Gebäuden. Für die Unterbringung der Fahrzeuge und Geräte scheinen sie kaum ausreichend dimensioniert. Dazu kommen große Stapel Kaminholz, das offenbar zum Verkauf vorgesehen ist.

Kurz gesagt: Hier besteht Handlungsbedarf.

Dass ein Forstbetrieb sinnvollerweise im Forst angesiedelt ist, versteht sich von selbst. Eine Verlagerung an einen anderen Standort würde vor allem eines bedeuten: Zusätzliche Wege, mehr Transport und damit unnötigen Zeitverlust für die Beschäftigten.

Umso unverständlicher ist es, dass Politik und Öffentlichkeit bislang kaum über die Planungen informiert wurden. Auch wenn dies vielleicht nicht zwingend vorgeschrieben ist, wäre Transparenz gegenüber Rat und Bürgerschaft durchaus angebracht gewesen.

Die AfD hat daher bereits eine Anfrage gestellt, um endlich mehr Klarheit zu bekommen.


Müll – ein Dauerthema

Auch das Thema Müll sorgt weiterhin für Diskussionen.
Wer Sperrgut bei der HEB entsorgen möchte und einen Pkw mit einer Höhe unter 1,80 Meter fährt, kann dies gegen eine Pauschale von zehn Euro tun.

Die HAK hatte beantragt, diese Höhenbegrenzung aufzuheben, damit auch Besitzer größerer Fahrzeuge die Möglichkeit haben, ihr Sperrgut zum gleichen Preis abzugeben.

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der Grund: Es bestand die berechtigte Sorge, dass ansonsten größere Mengen Gewerbemüll zu diesem Pauschalpreis angeliefert würden. Die Folge wären steigende Entsorgungskosten und am Ende höhere Gebühren für alle Bürger.

So bleibt es bei der bisherigen Regelung.

 

Tonnen pflastern unseren Weg

Ein weiteres Thema, das derzeit viele Bürger beschäftigt, ist die Einführung der gelben Tonnen.

Die Information der Bevölkerung über die Auslieferung hat allerdings nur teilweise funktioniert. Einige Bürger entdeckten ihre neue Tonne erst, als sie morgens das Haus verlassen wollten.

Zeit, geeignete Stellflächen vorzubereiten, blieb vielen Hauseigentümern daher nicht.

Das Ergebnis lässt sich inzwischen in zahlreichen Stadtteilen beobachten: Reihen gelber Tonnen vor Haustüren und auf Gehwegen. Ein Vorgeschmack auf das Bild, das sich künftig an den Abfuhrtagen bieten dürfte.

Auch hier zeigt sich wieder einmal: Gute Organisation und rechtzeitige Kommunikation mit den Bürgern hätten einiges an Ärger vermeiden können.

 

Das mit Abstand wichtigste Thema an diesem Tag:

Die Einbringung des Haushalts 2026/2027 durch unseren Kämmerer Bernd Maßmann

Die Haushaltsrede des Stadtkämmerers steht unter dem Motto: „Heute sparen. In die Zukunft investieren. Hagen stärken.“

Ein guter Anspruch, doch ein Blick in die Zahlen zeigt vor allem eines: Hagen steht weiterhin vor massiven finanziellen Problemen.

Der Kämmerer betont zu Recht, dass Investitionen notwendig sind, um Infrastruktur, Schulen und städtische Einrichtungen zukunftsfähig zu machen und Desaster wie beim Cuno-Berufskolleg oder der „Ebene 2“ künftig zu vermeiden. Gleichzeitig macht der Haushaltsentwurf aber deutlich, wie gering die tatsächlichen Handlungsspielräume der Stadt inzwischen sind.

Besonders deutlich wird das in der mittelfristigen Planung: Ein ausgeglichener Haushalt wird nach aktueller Prognose erst im Jahr 2034 erreicht. Bis dahin wird Hagen weiterhin Jahr für Jahr mit erheblichen Defiziten leben müssen.
Parallel dazu steigen die Ausgaben weiter, vor allem im sozialen Bereich. Ein Teil dieser Entwicklung liegt außerhalb der kommunalen Verantwortung. Tatsache ist jedoch auch: Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden.
Herr Maßmann sieht  Einsparpotenzial hauptsächlich im Personalbereich, etwa durch Digitalisierung und effizientere Verwaltungsprozesse. Das kann sinnvoll sein, doch es wird kaum ausreichen, um die strukturellen Probleme des Haushalts wirklich zu lösen.

Was in der Haushaltsrede allerdings völlig fehlt, ist eine ehrliche Diskussion über die freiwilligen Leistungen der Stadt. Wie viel Geld fließt jedes Jahr in Projekte und Programme, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören? Und welche davon sind angesichts der finanziellen Lage überhaupt noch vertretbar?

Genau diese Transparenz versucht die AfD seit Jahren durch entsprechende Anfragen zu erhalten. Eine vollständige Auflistung dieser freiwilligen Leistungen wurde uns jedoch mehrfach mit dem Hinweis auf einen angeblich zu großen Arbeitsaufwand verweigert. Das ist schwer nachvollziehbar, gerade in Zeiten, in denen überall vom Sparen gesprochen wird.

 

„Wie viele Dinge es doch gibt, die ich nicht brauche.“ – Sokrates

Der Haushalt 2026/2027 zeigt deutlich: Große Spielräume hat Hagen nicht mehr. Umso wichtiger wäre es, endlich konsequent über Prioritäten zu sprechen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Ohne klare Prioritäten und echte Transparenz wird es Hagen kaum gelingen, seine finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft zurückzugewinnen.

Eva-Maria Fischer