Zunächst zur Einwohnerfragestunde:

Ein Bürger fragte, wohl aufgrund der Berichterstattung in der WP, nach, warum Herr Schisanowski bei der HGW eine neu geschaffene Spitzenposition erhalten soll.
Unser Oberbürgermeister verwies auf die Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen und konnte deshalb keine weiteren Auskünfte geben.

Zurück bleiben jedoch vor allem offene Fragen.

Selbstverständlich sind Aufsichtsratssitzungen nicht öffentlich.
Das entbindet die Verantwortlichen jedoch nicht davon, grundlegende Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit nachvoll ziehbar zu erläutern.
Warum wurde eine zusätzliche Spitzenposition geschaffen?
Warum ist diese Stelle mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet?
Warum soll Herr Schisanowski diese Position übernehmen?

Diese Fragen bewegen viele Bürgerinnen und Bürger.
Umso wichtiger wäre es gewesen, frühzeitig für Transparenz zu sorgen. Spätestens nach der ersten Berichterstattung in der WP hätte Herr Schisanowski die Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Dinge darzulegen und offene Fragen zu beantworten. Das hätte Spekulationen vermeiden und Vertrauen schaffen können.

Die Bürgerfragestunde der vergangenen Ratssitzung hat deshalb vor allem eines deutlich gemacht: Es fehlt an Transparenz.
Das ist bedauerlich. Denn gerade kommunale Unternehmen sind in besonderem Maße auf das Vertrauen der Öffentlichkeit angewiesen. Dieses Vertrauen entsteht durch Offenheit und nachvollziehbare Entscheidungen.

Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschluss im Aufsichtsrat nach unseren Informationen einstimmig gefasst wurde.
Die beiden Vertreter der AfD waren bei der betreffenden Sitzung aus persönlichen Gründen verhindert und konnten daher nicht teilnehmen. Sie hätten dem Beschluss nicht zugestimmt.

Unsere Anfrage „Ausbreitung von Riesen-Bärenklau im Stadtgebiet Hagen und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung“

Der Riesenbärenklau ist eine hochproblematische invasive Pflanze. Bei Berührung kommt es zu Rötungen, schmerzhafter Blasenbildung bis hin zu verbrennungsartigen Verletzungen der Haut; besonders für Kinder ist diese Pflanze gefährlich.
Die Pflanze breitet sich extrem schnell und stark aus und verdrängt dadurch unsere heimischen Pflanzen. Samen bleiben im Boden über Jahre keimfähig.

Ganz loswerden können wir den Riesenbärenklau wohl nicht mehr, wir können ihn nur mit geeigneten Maßnahmen auf ein erträgliches Maß eindämmen.

Nun zur Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage:

Die Antwort der Verwaltung zeigt deutlich: Der Riesen-Bärenklau ist im gesamten Stadtgebiet verbreitet und stellt insbesondere für Kinder ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Trotzdem werden die Standorte nicht flächendeckend erfasst, es gibt keine Warnhinweise und eine Ausweitung der Bekämpfungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Wir halten diese Haltung für unzureichend. Auch wenn eine vollständige Beseitigung der Pflanze nicht realistisch ist, müssen bekannte Gefahrenstellen konsequent beseitigt und besonders frequentierte Bereiche wie Wege, Spielplätze sowie Schulen und Kitas dauerhaft geschützt werden.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern. Wo Gesundheitsgefahren bestehen, muss entschlossen gehandelt werden.

Wenn die Brandmauer größer, höher und wichtiger ist als die Angst vor einer atomaren Vernichtung

Die jüngste Ratssitzung hat eindrucksvoll gezeigt, welche Prioritäten Linke, SPD und Grüne setzen. Offenbar ist ihnen die sogenannte Brandmauer zur AfD wichtiger als ein gemeinsames Zeichen gegen die Bedrohung durch Atomwaffen.

Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen beantragten den Beitritt der Stadt Hagen zum ICAN-Städteappell. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Eiche erklärte, dass die AfD diesem Antrag zustimmen werde. Die AfD glaubt zwar nicht, dass Schurkenstaaten ihre Atomwaffen aufgrund eines kommunalen Appells verschrotten werden. Trotzdem denkt die AfD, dass jedes friedenspolitische Signal grundsätzlich unterstützenswert ist.

Die Reaktion der Antragsteller spricht jedoch Bände: Statt sich über eine breite Mehrheit für ihr eigenes Anliegen zu freuen, zogen sie den Antrag zurück. Offenbar war ihnen die Angst vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wichtiger als ihr angebliches Engagement gegen die atomare Bedrohung.

Damit haben SPD, Grüne und Linke ihren eigenen Antrag auf dem Altar der Brandmauer geopfert. Wer so handelt, macht deutlich, dass es ihm nicht in erster Linie um Frieden, Abrüstung oder den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um parteipolitische Inszenierung.

Die AfD verfolgt einen anderen Ansatz. Wir von der AfD entscheiden nicht danach, von welcher Fraktion ein Antrag stammt, sondern danach, ob er sinnvoll ist und den Bürgern nutzt. Gute Anträge bleiben gute Anträge, unabhängig vom Absender.

Das Verhalten der übrigen Fraktionen wirft daher eine einfache Frage auf: Wie glaubwürdig ist ein Bekenntnis gegen Atomwaffen, wenn man lieber auf den Beschluss verzichtet, als eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen?

Die Antwort haben SPD, Grüne und Linke selbst gegeben.

Das Kultopia und der lange Weg zur Barrierefreiheit

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Gebäude der Stadt Hagen müssen barrierefrei sein, erst recht dann, wenn sie von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Bereits im Jahr 2023 wurde beschlossen, das Kultopia barrierefrei umzubauen.
Bei einem Ortstermin haben wir festgestellt, dass zwar vor der Eingangstür eine kleine Rampe vorhanden ist, wesentliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit jedoch noch fehlten. So gab es beispielsweise kein barrierefreies WC.

Umso mehr hat es die AfD gefreut, durch die Antwort der Stadt auf eine Anfrage von FDP, Bürger für Hohenlimburg und HAK zu erfahren, dass der Einbau eines barrierefreien WCs nun konkret geplant ist.

Wir haben zudem darauf hingewiesen, dass auch der Bühnenbereich des Kultopia bislang nicht barrierefrei ist. Künstlerinnen und Künstler mit Gehbehinderung können die Bühne derzeit nicht betreten, da ein Bühnenlift fehlt. Vielleicht lässt sich auch dieses Problem künftig lösen,  auch wenn wir alle wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt Hagen schwierig ist.
Sei es drum: Die Missstände wurden benannt, und der erste Schritt ist gemacht.

Das Kultopia und sein barrierefreier Ausbau sind ein gutes Beispiel dafür, dass die AfD Anträge anderer Fraktionen unterstützt und deren Umsetzung einfordert, wenn sie dem Wohl der Bürger dienen. Für die AfD steht der Nutzen für die Menschen, Vernunft und pragmatische Lösungen im Vordergrund, nicht parteipolitische Ideologie.

Eva-Maria Fischer