Wie jedes Jahr nutzten die Fraktionen die Haushaltsberatungen, um ihre Sicht auf die finanzielle Lage der Stadt Hagen darzulegen.

Zu den Reden der größeren Fraktionen

Das Fazit vorweg: In der Problembeschreibung herrscht weitgehend Einigkeit.

Die Ursachen der Finanzmisere werden ähnlich bewertet, der finanzielle Spielraum bleibt gering.

Unterschiede zeigen sich vor allem bei den vorgeschlagenen Lösungen.

 

 

CDU: Bekannte Analyse, bekannte Antworten

Den Auftakt machte die CDU. Herr Klepper lobte Oberbürgermeister Rehbein, Stadtkämmerer Maßmann, die Mitarbeiter der Kämmerei sowie die beteiligten Fachbereiche für die Aufstellung des Haushalts, den er insgesamt als gelungen bewertet.

Als Hauptbelastungen nannte er die steigenden Sozialausgaben, hohe Tarifabschlüsse, gestiegene Energiekosten sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung durch Bund und Land. Hinzu komme die schwächelnde Wirtschaft.

Diese Analyse ist nicht neu. Sie wird seit Jahren von zahlreichen Kommunen vorgetragen. Umso berechtigter ist die Frage, warum die wiederholten Warnungen aus den Städten und Gemeinden bislang nicht zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung geführt haben.
Weniger überraschend war die erneute Bezugnahme auf die „demokratischen Fraktionen und Gruppen“, die gemeinsam um Lösungen gerungen hätten. Diese Form der Ausgrenzung kennen wir mittlerweile zur Genüge. Sie mag als politische Spitze gedacht sein, verliert durch ihre ständige Wiederholung jedoch zunehmend an Wirkung. Unsere Umfragewerte zeigen vielmehr, dass immer mehr Bürger diesen Kurs kritisch sehen.

Klepper sprach zudem von einem wachsenden Schuldenberg. Tatsächlich ist genau das die Folge, wenn notwendige Prioritäten nicht gesetzt werden und immer neue Ausgaben beschlossen werden, obwohl die finanziellen Spielräume längst aufgebraucht sind.
Oder, um es mit Albert Einstein zu sagen:
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Michael Eiche (AfD)

Die Haushaltsrede von Michael Eiche unterschied sich deutlich von den Beiträgen der übrigen Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Sozialausgaben, die finanziellen Folgen der Migration sowie die Frage, welche Aufgaben sich eine hochverschuldete Kommune überhaupt noch leisten kann.

Eiche argumentierte, steigende Sozialkosten, wachsende Bürokratie und zunehmende Personalbestände seien nicht bekämpft, sondern befeuert worden. Als Beispiele nannte er zusätzliche Flüchtlingszuweisungen infolge des Beitritts Hagens zum sogenannten „Sicheren Hafen“, den „Klimanotstand“ und hierdurch die Schaffung ganzer Beschäftigungswelten.

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Die Ratsmehrheit muss sich der Debatte stellen. Denn die Realität in Hagen ist für jeden sichtbar. Marode Schulen, sanierungsbedürftige Infrastruktur und Brücken, die teilweise bereits gesperrt werden mu ssten, stehen einer dauerhaft angespannten Haushaltslage gegenüber. Unter diesen Bedingungen stellt sich zwangsläufig die Frage nach politischen Prioritäten.

Bemerkenswert war auch die Reaktion einiger Ratsmitglieder. Michael Eiche konnte seine Rede nicht ohne Zwischenrufe halten. Ein souveräner Umgang mit Kritik sieht anders aus.

Seine Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage fasste Eiche in wenigen Punkten zusammen:
Druck auf Bund und Land zur Umsetzung des zweiten Teils der kommunalen Entschuldung,
deutliche Erhöhung des Gemeindefinanzausgleichs,
Verzicht auf neue freiwillige Leistungen und Wahlgeschenke,
Schließung der Grenzen für illegale Zuwanderung,
Beendigung freiwilliger ideologischer Projekte in den Bereichen Klima, Radverkehr und Integrationsbegleitung.

Zum Abschluss ein emotionaler, nachdenklicher Satz:

„Wer seine Heimat liebt und Hagen als Erbe begreift, der bewahrt sie nicht nur, sondern gestaltet sie mit Bedacht und Weitsicht.“
Ein Satz, der insbesondere bei vielen älteren Hagenern Zustimmung finden dürfte, die die Entwicklung ihrer Stadt über Jahrzehnte hinweg erlebt haben.

Dass seine Rede Aufmerksamkeit erzeugte, steht außer Frage. Die zahlreichen Zwischenrufe waren dafür ein unüberhörbarer Beleg.

Die AfD hat dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt.

SPD: Große Aufgabenliste, neue Verwaltungseinheit

Die Haushaltsrede von Herrn Rudel bestand im Wesentlichen aus einer ausführlichen Aufzählung der Aufgaben, die in Hagen noch zu bewältigen sind und die gemeinsam mit der Koalition angegangen werden sollen.
Dass in Hagen erheblicher Handlungsbedarf besteht, dürfte allerdings niemand bestreiten. Die Bürger erleben die Probleme täglich im Stadtbild.
Umso bemerkenswerter erscheint die Forderung nach einem zusätzlichen Infrastrukturdezernat. Gerade in Zeiten eines defizitären Haushalts stellt sich die Frage nach den entstehenden Kosten. Konkrete vollständige Angaben dazu liegen bislang nicht vor.

Seinen Redebeitrag beendete Rudel mit dem traditionellen Bergmannsgruß „Glück auf“.

Bleibt zu hoffen, dass dabei nicht vergessen wird: Das Glück ist mit den Tüchtigen.

Die Grünen: Bekannte Schwerpunkte

Auch die Grünen setzten die erwartbaren Akzente.
Sie forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben. Dieser Forderung kann man durchaus etwas abgewinnen. Konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Sozialkosten blieben jedoch aus.
Gleichzeitig halten die Grünen trotz angespannter Haushaltslage an ihren politischen Schwerpunkten fest. Genannt wurden unter anderem die Jugendförderung, die Einrichtung einer halben Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
Folgerichtig stimmten sie dem Haushalt zu.

Eva-Maria Fischer