Verleihung des Bürgerpreises

Die Ratssitzung begann erfreulich; wir durften die Gewinnerinnen des Bürgerpreises begrüßen und der Preisverleihung beiwohnen.

Die erste Gewinnerin hatte eine bemerkenswerte Idee: Bei einem Todesfall sollen nicht Blumen gespendet, sondern es soll um Geldspenden für eine Sitzbank gebeten werden, versehen mit einer Widmung für den Verstorbenen und nützlich für alle Bürger, die sie gerne zum Ausruhen nutzen möchten. Diese Idee ist sehr wirkungsvoll. Hagen hat sehr viele Wanderwege und Parks, an Bänken fehlt es jedoch mancherorts. Aus persönlichem Gedenken wird so eine Sache von der die gesamte Stadtgesellschaft profitieren kann.

Den zweiten Preis erhielten die Initiatorinnen des Kinderschutzprojektes „Offener Treff, starke Kinder für eine starke Zukunft“.
Auch hier stehen Menschen im Mittelpunkt, die nicht darauf warten, dass andere etwas verändern, sondern selbst Verantwortung übernehmen und sich für Kinder und deren Zukunft engagieren.

Wir gratulieren den Gewinnerinnen ganz herzlich und sagen Danke für ihren Einsatz.

Wenn wir über Hagen reden oder in der Presse lesen, geht es häufig um die Probleme in unserer Stadt: Die angespannte finanzielle Situation, fehlende Investitionen und Probleme durch Zuwanderung. Aber Hagen hat auch gute Seiten. In Hagen leben Menschen mit Ideen, Menschen, die gerne Verantwortung übernehmen und Menschen die sagen, dass sie etwas verändern können.

Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, aber die Stadt Hagen braucht Menschen die sich für unsere Stadt einsetzen.

Vielen Dank dafür!

 

Immer wieder ein interessanter Tagesordnungspunkt: Die Einwohnerfragestunde

Interessant ist die Einwohnerfragestunde vor allem deshalb, weil Bürger uns direkt ansprechen, uns klar sagen, wo es der Schuh drückt und konkrete Probleme aufzeigen.

Pelmke/Emil-Schumacher-Grundschule

Ein Anwohner aus der Siemensstraße berichtet über Lärm, Vandalismus und Müll im Bereich Pelmke/Emil-Schumacher-Grundschule. Er macht deutlich, dass es bereits genug Polizeieinsätze gegeben habe, diese jedoch nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt haben.
Die Beigeordnete, Frau Soddemann, teilt hierzu mit, das Problem sei bekannt, man habe nur leider noch keine Lösung gefunden. Das ist ein Zustand, der für die betroffenen Anwohner mehr als unbefriedigend ist.
Wenn Probleme bekannt sind und selbst wiederholte Polizeieinsätze offenbar keine dauerhafte Verbesserung bringen, muss die Frage erlaubt sein: Was kann und muss noch getan werden?

Mitglieder der AfD waren seitdem zweimal vor Ort, allerdings jeweils in den Nachmittagsstunden. Es war „normal“ ruhig, die Situation unauffällig. Allerdings können wir natürlich nicht wissen, was nach Einbruch der Dunkelheit hier los ist.
Es ist wichtig, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen, die Situation auch zu späteren Uhrzeiten in den Blick zu nehmen und nach wirksamen Lösungen zu suchen.
Ein bekanntes Problem zu benennen ist der erste Schritt.

Die Lösung muss das Ziel sein.

 

Windkraftanlagen am Stoppelberg

Eine Mitbürgerin fragt nach, warum das Thema „Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stoppelberg“ nicht auf der Tagesordnung des Rates stand.

Geplant sind Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 246 Metern und das in einer Entfernung von teilweise nur gut 600 Metern zur Wohnbebauung. Dass Anwohner solche Dimensionen in unmittelbarer Nähe ihres Zuhauses kritisch sehen ist verständlich.
Auch unser Oberbürgermeister hat erklärt nachvollziehen zu können, dass niemand derart große Anlagen direkt vor der eigenen Haustür haben möchte. Bereits in der Vergangenheit hatte sich auch Baudezernent Keune zu den Plänen geäußert.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Stoppelberg als Windenergiegebiet ausgewiesen. Die Hagener Politik hält diese Ausweisung nach den bisherigen Äußerungen für falsch. Dennoch wurde die Entscheidung auf der Ebene des RVR getroffen, anders, als es sich die Stadt gewünscht hatte. Doch damit ist die politische Auseinandersetzung nicht beendet.
Gerade bei Vorhaben dieser Größenordnung müssen die Auswirkungen auf Anwohner, Natur und Landschaft ernst genommen werden.

Windkraft wird häufig mit sauberer und klimafreundlicher Energie gleichgesetzt. Doch eine ehrliche Bewertung darf nicht bei der Stromerzeugung aufhören. Die Folgen für Menschen und Umwelt müssen berücksichtigt werden. Rodungen, Bodenverdichtungen, Abrieb von Rotorblättern und der damit verbundene Eintrag von Partikeln in die Umwelt, Einsatz von SF6 und Schallschutz sowie Schattenwurf müssen kritisch betrachtet werden.

Was häufig ebenfalls zu kurz kommt ist der Schutz unserer Heimat. Unsere Landschaft ist kein beliebig verfügbares Gebiet. Windkraftanlagen dieser Größe verändern das Landschaftsbild und beeinträchtigen die Lebensqualität der Menschen. Gerade Hagens grüne Umgebung macht die Stadt lebenswert und bildet einen positiven Kontrast zu Hagen seinen problematischen Stadtteilen.

Die AfD hat daher eine klare Haltung:

Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und lehnen die Errichtung von Windkraftanlagen am Stoppelberg ab.

 

E-Scooter, ein Thema, dass uns wohl noch länger begleiten wird

Ein Bürger beschwert sich darüber, dass seit Tagen im Bereich Altenhagen E-Scooter auf dem Gehweg liegen.
Niemand würde sich darum kümmern. Für Menschen mit Behinderungen ist der Gehweg deshalb an dieser Stelle nicht passierbar, Eltern mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist auch gefährlich. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar.

So lange es diese Scooter in Hagen gibt, wird es auch weiter zu Problemen kommen.

Die AfD Hagen hat sich von Anfang an kritisch gegenüber E-Scootern geäußert. Die Schwierigkeiten waren aus Sicht der AfD absehbar: Immer wieder gibt es Beschwerden über Scooter, die auf Gehwegen oder in der Fußgängerzone gefahren werden oder so abgestellt werden, dass sie andere behindern. Anfang Oktober berichtete die Presse zudem über einen 15-Jährigen, der nach einem Unfall mit einem Scooter in Lebensgefahr schwebte.

Aus Sicht der AfD benötigen wir hier dringend wirksame Kontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen. Auch kann die Meldung von falsch abgestellten Scootern nicht auf den Bürger abgewälzt werden.

 

Und die Ratssitzung selbst?

Nicht in jeder Ratssitzung wird große Politik gemacht. Nicht immer gibt es spektakuläre Debatten, und nicht immer macht das Zuschauen Spaß.
Oft geht es um Haushaltszahlen, Ausschussumbesetzungen oder Bebauungspläne. Das ist vielleicht nicht sensationell, aber es gehört zum politischen Alltag. Wir begeben uns sozusagen in den Maschinenraum der Politik ohne den allerdings nichts läuft. Und genau das macht einen großen Teil unserer Arbeit aus.

Zum Ende der Sitzung standen noch zwei Tagesordnungspunkte auf dem Programm:

Das Finanzamtquartier und das Elbersufer sollen in die Denkmalbereichssatzung aufgenommen werden.

 

Dieser Bereich gehört zur historischen Bausubstanz Hagens. Backsteinexpressionistische Fassaden, das historische Geländer entlang der Volme und die Baumpromenade prägen das charakteristische Bild dieses Quartiers. Dieses Stück Stadtgeschichte soll erhalten bleiben.
Damit das gelingt, gehört allerdings auch die Pflege des Umfelds dazu. Gerade im Finanzamtquartier gibt es leider einige Schmuddelecken. Hier wäre mehr Aufmerksamkeit wünschenswert, denn Denkmalschutz bedeutet nicht nur, historische Bausubstanz zu bewahren, sondern auch, das Umfeld ansprechend zu gestalten und zu erhalten.

 

 

 

Notschlafstelle für Männer in Hagen

Das Männerasyl in der Tuchmacherstraße in Hagen, das auch unter dem Namen „Tuche“ bekannt ist, musste aufgrund erheblicher Baumängel geräumt werden. Die betroffenen Männer wurden daraufhin vorübergehend im Gebäude des ehemaligen Max-Bahr-Baumarktes untergebracht.

Da diese Übergangslösung mit hohen Kosten verbunden war, musste eine geeignete und wirtschaftlich tragfähige Alternative gefunden werden.

Der Stadt Hagen wurde das Gebäude in der Hugo-Preuß-Straße 4 zum Kauf angeboten. Bei dem Objekt handelt es sich um ein ehemaliges Hotel, dessen räumliche Gegebenheiten für die Einrichtung einer Notschlafstelle für obdachlose Männer grundsätzlich geeignet sind. Ein wesentlicher Vorteil des Standorts ist zudem seine zentrale Lage. Das Sozialamt der Stadt Hagen ist von dort aus fußläufig erreichbar. Gleiches gilt für Luthers Waschsalon, der für obdachlose Menschen eine wichtige Anlaufstelle darstellt.

Mit dem Erwerb und der Nutzung des Gebäudes in der Hugo-Preuß-Straße 4 besteht somit die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte Unterbringung für obdachlose Männer zu schaffen und zugleich eine wirtschaftlich sinnvollere Alternative zur bisherigen Übergangslösung zu etablieren.

Eva-Maria Fischer